Soviel Wirkungsvolles zugunsten der Gesellschaft bewegt sich nicht, aber reden können sie, die PolitikerInnen.

Also, ich möchte Sie ja nicht langweilen oder gar belehren, aber in der Bundesverfassung kann man unter anderem nachlesen: Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. Das nehmen die verantwortlichen PolitikerInnen und Behördenmitglieder sicher wahr, aber für sie zählt längst der ebenfalls festgehaltene Satz: Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden. Dies nutzen sie aus, um aus den verschiedensten politischen Ecken Vorstösse zu lancieren und Forderungen in Bezug auf Sparmöglichkeiten zu stellen. Natürlich könnte man sie mit einer gewissen Grosszügigkeit dafür entschuldigen, denn schliesslich sind sie ja längst in den Wahlvorbereitungen im nächsten Jahr. So scheint vielen von ihnen der Grundsatz «Interessant, dass wir darüber gesprochen haben» als Ansatz zu genügen. Das beruht vielleicht auf der Ausgangslage, dass ihr zum Teil staatlich subventionierter Arbeitsalltag mit den anstehenden Aufgaben für einen gesunden Sozialstaat nicht ausgelastet ist.
Nein, keine polemischen Attacken, sondern einfach so ein paar Überlegungen aufgrund des derzeit herrschenden Denkens und Handelns des Parlamentes und der Kantone. Da kommen SchweizerInnen, welche die Krankenkasse nicht mehr bezahlen können, auf eine schwarze Liste, haben nur noch Anspruch auf eine Notfallversorgung ‒ wer mehr braucht, kann ja sterben. Die Ergänzungsleistungen für RentnerInnen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage Anspruch darauf haben, sollen gekürzt werden ‒ es geht auch mit weniger. Menschen unter 30 Jahre, die psychisch erkrankt sind, soll die IV-Rente gestrichen werden, denn sie sollen endlich wieder eine Arbeit aufnehmen und für sich selber sorgen ‒ die Wirtschaft hat schon gejubelt und freut sich endlich Arbeitskräfte zu finden. Damit niemand ohne Anspruch Sozialhilfe bezieht, sollen Detektive eingesetzt werden, dafür lässt man die unzähligen SteuerhinterzieherInnen weiterhin ohne Massnahmen ruhig schlafen.
Die PolitikerInnen neigen mit Inbrunst dazu den schweizerischen Sozialstaat abzubauen respektive es scheint ihnen egal zu sein, dass letztlich Menschen aufs Massivste darunter leiden, obwohl die Meisten von ihnen während ihres Lebens den Staat finanziell mitgetragen haben. Interessant wäre noch zu wissen, ob man denn bei allen Vorstössen je daran gedacht hat, dass alle Betroffenen irgendwann bei der Sozialhilfe landen und diese vom gleichen Staat respektive dessen SteuerzahlerInnen finanziert werden müssen. Aber hierauf eine konstruktive Antwort zu erhalten, ist wohl zu viel verlangt.

Richard Wurz
13. Mai 2018
Bild: zVg